Antragsteller: Team Peterlechner in Person von
Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2023
An den Herrn Bürgermeister Martin Zimmer
Der Gemeinderat möge sich durch den Beschluss beiliegender Unterstützungserklärung, bei der Bundesregierung und dem Nationalrat dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen in der StVO dahingehend angepasst werden, dass Städte und Gemeinden ohne Einschränkungen und Hindernisse Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort umsetzen können, wo sie es mit Hinblick auf die notwendige Verkehrssicherheit für sinnvoll erachten.
Diesen Antrag wurde von mehreren Hochburg-Acher Bürgerinnen und Bürgern per Unterschrift unterstützt.
Unterstützungserklärung:
,,Städte und Gemeinden für Tempo 30"
Die aktuelle Rechtslage behindert Städte und Gemeinden auf dem Weg zur notwendigen...
Selbständiger Antrag gemäß §46 Abs. 3 GemO 1990, LGBI.Nr. 91/1990
An den Herrn Bürgermeister Martin Zimmer.
Gemäß § 46 Abs. 2 Oö. GemO 1990 verlangt das gefertigte Mitglied des Gemeinderats die
Aufnahme folgenden Gegenstands in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des
Gemeinderats
Gegenstand
Lt. Bundesvergabegesetz liegt die Grenze für die Freivergabe ohne Ausschreibung bei€
100.000, --
Bis zu diesem Betrag ist es möglich, Aufträge im zuständigen Gremium ohne ein zweites
Angebot zu vergeben.
Aus Gründen der Transparenz und der ordentlichen Preisfindung, beantragt das Team
Peterlechner -SPÖ und Unabhängige, ab einer geschätzten Auftragssumme von 0,05% der
operativen Gebarung, dem entsprechenden Gremium zumindest ein zweites Angebot
vorzulegen, damit der Bestbieter zum Zug kommt.
Bis zu dieser Summe kann der BGM alleine entscheiden. Sie lag für das Jahr 2022 bei
€4069,80.
Antragsteller: Team Peterlechner in Person von
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmer,
gemäß § 46 Abs. 2 Oö. GemO 1990 verlangen wir die Aufnahme folgenden Gegenstands in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats:
Gegenstand
Die Energieversorgung einer neu sanierten, öffentlichen Mittelschule mit einem fossilen Brennstoff, nämlich russischem Erdgas, ist unserer Meinung nach aufgrund mehrerer Gründe nicht vertretbar:
Antragsteller: Team Peterlechner in Person von
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmer,
gemäß § 46 Abs. 2 Oö. GemO 1990 verlangen wir die Aufnahme folgenden Gegenstands in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats:
Gegenstand: Energieverbrauchsmonitoring
Neben der Umstellung auf Erneuerbare Energien sind Energieeffizienz und Energiesparen weitere wichtige Maßnahmen, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Um Energie einsparen zu können oder effizientere Vorgehensweisen einschlagen zu können, braucht es zunächst einen Überblick über sämtliche gemeindeeigene Anlagen und die Kenntnis über deren Energieverbräuche.
Das Team Peterlechner stellt daher den Antrag, mit Beginn des zweiten Halbjahres 2022 ein Energieverbrauchsmonitoring aller Gemeindeanlagen (= Gebäude, Fahrzeuge und sämtliche weitere Anlagen, wie zB...
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2021
An den
Herrn Bürgermeister Martin Zimmer!
Gemäß § 46 Abs. 2 Oö. GemO 1990 verlangt das gefertigte Mitglied des Gemeinderats die Aufnahme folgenden Gegenstands in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats
Gegenstand
Der Bürgermeister möge eine Bedarfserhebung über Wartehäuschen an den Bushaltestellen im gesamten Gemeindegebiet von Hochburg-Ach veranlassen. Es soll eine Planung und Kostenerhebung über die Errichtung neuer und die Evaluierung der bestehenden Haltestellen auf zeitgemäße Ausstattung und Sicherheit erstellt werden.
Haltestellen werden vom Land OÖ bis zu 75% gefördert. Es ist sicherzustellen, dass die maximalen Förderungen abgeholt werden.
Ziel ist es 2022 eine Entscheidung zu treffen und ggf. die Umsetzung zu beauftragen.