Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 16.09.2025

 

An den Herrn Bürgermeister Martin Zimmer.

 

Gemäß § 46 Abs. 2 Oö. GemO 1990 verlangt das gefertigte Mitglied des Gemeinderats die Aufnahme folgenden Gegenstands in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats

Gegenstand

 

Stellvertretend für die Anwohnerinnen und Anwohner der L501 zwischen Straßenkilometer 15,6 und 17,2 in Weng ersuchen wir den Bürgermeister bei der zuständigen Behörde eine Reduktion der Geschwindigkeitsbegrenzung von derzeit 70 KM/H auf 50 KM/H zu erwirken.

Begründung:

-        Oberstes Ziel ist die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, vor allem Kinder am Schulweg, herzustellen.

-        Im Streckenverlauf befinden sich 5 Bushaltestellen, die schwer einsehbar sind.

-        Der von uns am 19.09.2018 beantragte Geh- und Radweg ist aktuell auf der Prioritätenliste der Gemeinde Hochburg-Ach auf Pkt. 12 gereiht und wird somit nicht in absehbarer Zeit zur Umsetzung gelangen.

-        Ebenso ist seit längerem ein Fahrbahnteiler im Gespräch, dessen Umsetzung ebenfalls nicht absehbar ist.

-        Die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 70 KM/H wird nachweislich häufig nicht eingehalten.

-        Kleinere Unfälle, auch mit Schwerverkehr, passieren häufig, da die Fahrbahnbreite gering ist.

-        Es gibt entlang des Straßenstückes weitgehend beidseitig Bebauung.

-        In Fahrtrichtung Braunau liegt das Straßenstück zwischen zwei 50 KM/H Begrenzungen und stellt somit einen Lückenschluss dar.

 

Der Antrag wurde abgelehnt.