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Hier findest du eine kurze Zusammenfassung der Hochburg-Acher Gemeindepolitik der jüngeren Vergangenheit:

Im ersten Halbjahr 2023 fanden 3 Gemeinderatssitzungen statt. Hier die wichtigsten Punkte:

Gemeinderatsitzung vom 14.02.2023

-         In der ersten Sitzung des Jahres waren unter anderem die Straßenbauprojekte am Sandhügel und am Staffelberg Thema. Die Fertigstellung der Asphaltbeläge ist leider noch nicht in absehbarer Zeit durchführbar, weil von den zuständigen Personen noch immer keine Lösung für die nötige Entwässerung gefunden werden konnte.

-         Weiters brachten wir in dieser Sitzung einen Antrag zum Thema Angebotseinholung ein. Aus Gründen der Transparenz und der ordentlichen Preisfindung haben wir gefordert, ab einer geschätzten Auftragssumme von 0,05% der operativen Gebarung, dem entsprechenden Gremium zumindest ein zweites Angebot vorzulegen, damit der Bestbieter zum Zug kommt.

 Bis zu dieser Summe kann der BGM allein entscheiden. Sie lag für das Jahr 2022 bei €4069,80.  Wir bedanken uns bei allen Fraktionen für die einstimmige Annahme unseres Antrages!

-         Am 14.02. gab es auch eine sehr hitzige Debatte zum Thema Kinderbildungseinrichtung.

Unserer Fraktion ist eine qualitative und liebevolle Kinderbetreuung sehr wichtig!

Deshalb haben wir im Herbst 2022 angeregt, sogenannte Rechtsträger, das sind Organisationen, die den Betrieb eines Kindergartens organisieren, zur Angebotslegung aufgefordert.

Seitens des Gemeindeamtes wurden Hilfswerk, Caritas uns Kinderfreunde eingeladen. Aufgrund der bekanntlich in Oberösterreich sehr schwierigen Situation im Kinderbetreuungsbereich, waren nur letztere bereit uns ihre Leistungen anzubieten. Diese stellten dem Gemeindevorstand am 29.11 2022 ihr Angebot vor.

Wir sind der Meinung in unserer modernen Gesellschaft kann es sinnvoll sein, Dienstleistungen durch Profis organisieren zu lassen, die auf ein Gebiet spezialisiert sind und dort Wissen und Erfahrung mitbringen. Für den Betrieb am Standort Ach wäre dadurch kaum eine Veränderung spürbar gewesen, einige zusätzliche Angebote, in erster Linie fürs Personal hätten angeboten werden können.

Dieser Punkt konnte leider nicht zur Abstimmung gelangen, weil zu diesem Thema zu viele Falschinformationen und dadurch hervorgerufene Emotionen im Umlauf waren, die eine sachliche Diskussion und Entscheidung aus unserer Sicht unmöglich machten.

-         In der Gemeinderatsitzung vom 21.06.2022 stellten wir einen Antrag auf die Erstellung eines sogenannten Energieverbrauchsmonitoring. Ein Energieverbrauchsmonitoring erfasst in regelmäßigen Abständen alle Daten zum Energieverbrauch der Institutionen unserer Gemeinde. Der Bogen spannt sich vom Stromverbrauch der Gebäude bis zum Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge. Diese Aufstellung soll Einsparungspotential sichtbar machen. In der Gemeinderatsitzung vom Juni 2022 wurde die Aufgabe an den Umweltausschuss übertragen. Das Ergebnis wurde in der Gemeinderatsitzung am 14. 02. vorgestellt. Wir sind der Meinung, damit liegt ein wertvolles Tool vor, mit dem der Umweltausschuss und das Gemeindeamt effizient arbeiten können!

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Gemeinderatsitzung vom 30.03.2023

-         Der interessanteste Punkt in dieser Sitzung war der Bericht der Prüfungsausschusssitzung vom 07.02.2023. Es wurde sichtbar, dass die Kosten für die Sanierung der „Ziegelmeisterstraße“ um 50% überstiegen wurden. Es muss alles unternommen werden, dass derartige Kostenexplosionen zukünftig ausgeschlossen werden. Es gibt Angebote, die vom Gemeindevorstand oder Gemeinderat vor Auftragsvergabe beschlossen werden. Diese sind einzuhalten, ansonsten wäre jede Budgetplanung oder demokratische Auftragsvergabe sinnlos. Bei derartigen Überschreitungen wäre ein Beschluss der zusätzlichen Kosten notwendig gewesen.

Gemeinderatsitzung vom 22.06.2023

-         Aktuell wird das Örtliche Entwicklungskonzept neu erstellt. Dieses Konzept ist richtungsweisend für die bauliche Gestaltung und Entwicklung unserer Gemeinde. Hier wird festgelegt, welche Flächen im Flächenwidmungsplan zukünftig aufgenommen werden können. Grundstückseigentümer: innen aus Hochburg-Ach wurden aufgefordert ihre Planungsinteressen zu melden. Es ist sehr schwierig, neue Flächen zu widmen. Ein Grund dafür ist, dass wir in Hochburg-Ach derzeit mehr als 17 Hektar gewidmetes Bauland verfügen, die nicht verkauft werden. Erst wenn ein großer Teil dieses Überhanges abgebaut ist, kann neu gewidmet werden.

Die Planungsinteressen lt. Protokoll vom 22.06.2023 wurden nach Vorberatung im Raumplanungsausschuss abgelehnt.

Vieles passiert auch außerhalb der offiziellen Gemeinderatssitzungen!

-         Es freut uns sehr, dass auf unseren Vorschlag die Fahrradberatung in Angriff genommen wurde! Interessierte Bürger: innen trafen sich zu mehreren Sitzungen mit Herrn Stöger von der Fahrradberatung Oberösterreich und einigen Gemeinderät :innen um Ideen zu sammeln, wie man das Radfahren in Hochburg-Ach attraktiver machen kann.  Im Zuge der Fahrradberatung fand auch eine Befahrung unserer Rad- oder „Nichtradwege“ statt. Es wird demnächst ein Ergebnis vorliegen, über das wir gerne informieren werden!

-         Im Gebiet Wenghofsiedlung / Salzachring werden aktuell einige Glasfaseranschlüsse durch die Breitband Oberösterreich GmbH hergestellt. Auch rund um den Seehof können einzelne Haushalte angeschlossen werden. Bis zum flächendeckenden Ausbau der ganzen Gemeinde ist es noch ein langer Weg! Unser Zugang ist zu versuchen, dass ganz Hochburg-Ach als Fördergebiet mit Unterstützung des Landes OÖ ausgebaut wird.

-         Schon vor der Gemeinderatswahl 2021 haben wir einen Antrag auf Kostenerhebung für die Sanierung der Straßen in der Athalersiedlung eingebracht. Es freut uns, dass inzwischen ein Angebot vorliegt! Die Herausforderung wird sein, die doch recht große Summe in Abschnitte aufzuteilen und mutig und kreativ die Umsetzung trotz knapper Budgetmittel mittelfristig zu planen.