RESOLUTION
des Gemeinderates der Gemeinde Hochburg-Ach zur Finanzsituation der Oö. Gemeinden
an den Oö. Landtag
Die oberösterreichischen Gemeinden stehen zum Jahreswechsel 2023/2024 mit dem Rücken zur Wand - nicht, weil sie schlecht gewirtschaftet haben, nicht weil sie zu viel Personal haben, nicht weil sie spekuliert haben, sondern nur, weil sie ihren Pflichtzahlungen an das Land Oberösterreich nachkommen.
Im direkten Bundesländervergleich weisen die oberösterreichischen Gemeinden die höchste Transferbelastung durch Umlagen auf. Das Land Oberösterreich belastet die Städte und Gemeinden mit enormen Steigerungen der Umlagen in den letzten Jahren überdurchschnittlich. Ohne entschlossenes Gegensteuern und ohne zusätzliche Finanzmittel von Bund und Land fehlen den Gemeinden - je nach Ertragslage - die liquiden Mittel zur Deckung der laufenden Ausgaben.
Viele Kommunen kommen angesichts der steigenden Kosten für Personal, Energie, Gesundheit und Pflege in der Finanzierung nicht mehr hinterher. Der Ausblick auf das kommende Finanzjahr 2024 hat folgende Auswirkungen:
In Anbetracht der dramatischen Situation braucht es eine Evaluierung der derzeit geltenden Gemeindefinanzierung NEU, sowie einen „OÖ-Finanztransfergipfel" zur raschen Umsetzung folgender Maßnahmen:
Um alle gesellschaftspolitisch relevanten Bereiche abzudecken und einen Zusammenbruch der regionalen Wirtschaftsstandorte sowie die damit verbundenen negativen Auswirkungen für ganz Oberösterreich zu verhindern, ist eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden notwendig. Diese muss entscheidend besser für die Kommunen ausfallen als der paktierte Finanzausgleich.
Die Resolution wurde angenommen.