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Resolution07.05.2024

angenommen

Wie  wir alle wissen, ist die finanzielle Situation der Gemeinden derzeit ausgesprochen schwierig.
Das ist aber kein Naturgesetz, das ist eine Folge von politischen Entscheidungen und gewachsenen Strukturen.
Wir haben in der GR Sitzung am 04.04. beiliegende Resolution zur Abstimmung gebracht, um die Verantwortungsträger der OÖ Landesregierung auf unsere Situation aufmerksam zu machen und sie zum Handeln aufzufordern.

RESOLUTION

des Gemeinderates der Gemeinde Hochburg-Ach zur Finanzsituation der Oö. Gemeinden

an den Oö. Landtag

 

 

 

Die oberösterreichischen Gemeinden stehen zum Jahreswechsel 2023/2024 mit dem Rücken zur Wand - nicht, weil sie schlecht gewirtschaftet haben, nicht weil sie zu viel Personal haben, nicht weil sie spekuliert haben, sondern nur, weil sie ihren Pflichtzahlungen an das Land Oberösterreich nachkommen.

 

Im direkten Bundesländervergleich weisen die oberösterreichischen Gemeinden die höchste Transferbelastung durch Umlagen auf. Das Land Oberösterreich belastet die Städte und Gemeinden mit enormen Steigerungen der Umlagen in den letzten Jahren überdurchschnittlich. Ohne entschlossenes Gegensteuern und ohne zusätzliche Finanzmittel von Bund und Land fehlen den Gemeinden - je nach Ertragslage - die liquiden Mittel zur Deckung der laufenden Ausgaben.

 

Viele Kommunen kommen angesichts der steigenden Kosten für Personal, Energie, Gesundheit und Pflege in der Finanzierung nicht mehr hinterher. Der Ausblick auf das kommende Finanzjahr 2024 hat folgende Auswirkungen:

 

  •             Immer mehr Gemeinden in OÖ können ihren Finanzhaushalt nicht ausgleichen, müssen Rücklagen auflösen, haben kaum mehr Investitionsspielräume und fallen somit als wirtschaftliche Auftraggeber in der Region weg
  • Zukunftsweisende Projekte sind einzustellen, die Gemeinden können nur mehr - oder besser gesagt, kaum mehr - das tun, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind
    • Wegfall von Förderungen für das oö. Vereins-, Kultur- und Sportleben
    • Investitionen in zeitgemäße Kinderbildungseinrichtungen, die Energiewende und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kommen zum Erliegen

 

In Anbetracht der dramatischen Situation braucht es eine Evaluierung der derzeit geltenden Gemeindefinanzierung NEU, sowie einen „OÖ-Finanztransfergipfel" zur raschen Umsetzung folgender Maßnahmen:


  • Entlastung der Gemeinden von Zahlungen in Bereichen, in denen sie keine Einflussmöglichkeiten haben (Landesumlage, Krankenanstaltenbeiträge)

 

  • Umlagenbremse und schrittweise Reduzierung des negativen Transfersaldos für die oö. Gemeinden durch eine Entflechtung des oö. Transfersystems

 

  • Adaptierung der Gemeindefinanzierung NEU

 

 

  •         längst überfällige Reform gemeindeeigener Abgaben wie der Zweitwohnsitzabgabe. Damit verbunden ist auch die dringend erforderliche Umsetzung einer Leerstandsabgabe, welche bereits vier Bundesländer (Tirol, Salzburg, Steiermark und Vorarlberg) eingeführt haben

 

Um alle gesellschaftspolitisch relevanten Bereiche abzudecken und einen Zusammenbruch der regionalen Wirtschaftsstandorte sowie die damit verbundenen negativen Auswirkungen für ganz Oberösterreich zu verhindern, ist eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden notwendig. Diese muss entscheidend besser für die Kommunen ausfallen als der paktierte Finanzausgleich.

 

Die Resolution wurde angenommen.